Helmut Blöcker

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Gewaltfrei
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Gewaltfrei und aktive Staatspolitik: Geht das zusammen?

Schon die Gründergeneration der Grünen hat sich der Gewaltfreiheit verschrieben. Sie tat dies damals vor dem Hintergrund der in weiten Teilen noch immer nicht ausreichend aufgearbeiteten deutschen Vergangenheit des Nazi-Regimes mit seiner konstitutiven und exzessiven Gewalt nach innen und nach außen und den damals zahlreichen Kriegen an verschiedenen Stellen der Welt. Mit Gewaltfreiheit zum Frieden. Wie kann man diese Vision, diese Proklamation besser beschreiben, als dies Petra Kelly als Mitbegründerin der Grünen getan hat (Dank an Robert Zion für die Quelle)?

"Frieden heißt für die Grünen, nicht passiv sein, nicht nachgeben, nicht ruhen und nicht anpassen. Frieden heißt, dass es Menschen gibt, die sich nach den Schwachen richten, wo jeder mit jedem für jeden leben will. Frieden ist eine gemeinsame Grundhaltung: Rücksichtnahme statt Eigennutz. Liebe statt Ablehnung, Solidarität statt Konkurrenz, Überwindung statt Anpassung, Hoffnung statt Angst, Sein statt haben."

Petra Kelly 1982 in einem Brief an Willy Brandt

Sicher wird Gewalt auch auf nicht-militärischem Gebiet ausgeübt. Etwa zwischen Menschen in der Familie, durch Zerstörung von Lebensgrundlagen der Umwelt, durch staatlichen Entzug von demokratischer, sozialer und kultureller Teilhabe sowie von Bildungschancen. Hier geht es um einige Gedanken zur staatlichen Gewalt durch Militäreinsätze.

Die Entscheidung der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen in der Zeit der rot-grünen Regierung sich für einen Militäreinsatz im Kosovo auszusprechen, hat die Grünen an den Rand der Spaltung gebracht. Auch mir als Mitglied einer Familie mit gewissen pazifistischen Traditionen ist es schwer gefallen, mich weiterhin für die Partei der Grünen auszusprechen (die Hartz-Gesetze taten das Übrige). Ich bin daher froh, dass in einem sorgfältigen Prozess die Grünen zu diesem Punkt ihre Vergangenheit beispielhaft aufgearbeitet haben. Hierbei hat gerade die Grüne Jugend maßgeblich mitgewirkt. Es gilt künftig immerhin: Wenn überhaupt Militäreinsätze, dann nur als letztes Mittel und nur mit UN-Mandat. Nachdem dies soweit geklärt war und auch in der parteiinternen Diskussion um die Hartz-Gesetze Bewegung gekommen ist, kann ich mich wieder stärker mit Bündnis 90/Die Grünen identifizieren.

 

Spruch des Tages

„Man darf die Kurpfuscher des Neoliberalismus nicht zu den Vertrauensärzten von heute und morgen machen.“ - Heiner Geißler, CDU
„Die größte Gefahr in Zeiten der Veränderung ist nicht die Veränderung an sich, sondern das Handeln mit der Logik von gestern.“
Peter F. Drucker, Ökonom